Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.12.2017 - 22 CS 17.1702 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
§ 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 2, § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG; § 1 Abs. 3 4. BImSchV; § 12, § 13, § 13a TierSchNutztV
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Teilstilllegungsverfügung einer Anlage zur Haltung von Legehennen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßige Teilstilllegungsverfügung einer Anlage zur Haltung von Legehennen; Erweiterung der Legehennenhaltung durch die Errichtung eines zusätzlichen Stalls
- rewis.io
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Teilstilllegungsverfügung einer Anlage zur Haltung von Legehennen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßige Teilstilllegungsverfügung einer Anlage zur Haltung von Legehennen; Erweiterung der Legehennenhaltung durch die Errichtung eines zusätzlichen Stalls
- rechtsportal.de
Teilstilllegungsverfügung einer Anlage zur Haltung von Legehennen; Erhöhung der Zahl von Legehennenplätzen in einem Stall als genehmigungsbedürftige wesentliche Änderung; Berücksichtigung der derzeit tierschutzrechtlich zulässigen Zahl von Legehennenplätzen bei der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 09.08.2017 - RN 7 S 17.785
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 22 CS 17.1702
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04
Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb …
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2017 - 22 CS 17.1702
Allerdings könnten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 25.8.2005 - 7 C 25/04 - juris Rn. 13) und des Verwaltungsgerichtshofs (…BayVGH, U.v. 29.5.2009 - 22 B 08.722 - juris Rn. 2 und 25) darauf hindeuten, dass bei einer Tierhaltungsanlage, die eine gemeinsame Anlage im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV darstellt, eine Betriebseinstellung im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG grundsätzlich erst dann anzunehmen ist, wenn der Betrieb insgesamt eingestellt wird. - BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10
Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; …
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2017 - 22 CS 17.1702
Durch die Freistellungserklärung wird mit Bindungswirkung geregelt, dass die betreffende Änderung keiner Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG bedarf (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.2010 - 7 C 2/10 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 11.08.2016 - 22 CS 16.1052
Keine wesentliche Änderung einer Windkraftanlage durch Änderung des Anlagentyps
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2017 - 22 CS 17.1702
Allerdings könnte bei der Entscheidung über den Erlass einer Stilllegungsverfügung, die wie hier mit erheblichem zeitlichen Abstand zu dieser Mitteilung erfolgt, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von Amts wegen zu prüfen sein, ob nach aktuellem Sachstand weiterhin von einer Genehmigungspflicht auszugehen ist (vgl. zur Berücksichtigung des jeweils aktuellen Kenntnisstands der Genehmigungsbehörde bei der Prüfung einer wesentlichen Änderung nach § 16 Abs. 1 BImSchG BayVGH, B.v. 11.8.2016 - 22 CS 16.1052 u.a. - juris Rn. 41).
- VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.722
Nichtbetreiben einer anzeigepflichtigen Anlage; Verlängerung der Erlöschensfrist; …
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2017 - 22 CS 17.1702
Allerdings könnten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (…U.v. 25.8.2005 - 7 C 25/04 - juris Rn. 13) und des Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 29.5.2009 - 22 B 08.722 - juris Rn. 2 und 25) darauf hindeuten, dass bei einer Tierhaltungsanlage, die eine gemeinsame Anlage im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV darstellt, eine Betriebseinstellung im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG grundsätzlich erst dann anzunehmen ist, wenn der Betrieb insgesamt eingestellt wird. - OVG Niedersachsen, 19.12.2013 - 12 LA 72/13
Bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung als Schutz gegen …
- VGH Bayern, 23.11.2006 - 22 BV 06.2223
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2017 - 22 CS 17.1702
Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob sich das Genehmigungserfordernis gemäß § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV auf mehrere Anlagen derselben Art erstreckt (vgl. hierzu näher BayVGH, U.v. 23.11.2006 - 22 BV 06.2223 - NVwZ-RR 2007, 382/383 f.).
- VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
Sie sind nicht nur personell, sondern auch mit Blick auf den betrieblichen Ablauf eng mit den Beigeladenen verflochten (vgl. Bayerischer VGH, B. v. 12.12.2017 - 22 CS 17.1702 -, juris Rn. 27).Überdies haben die Beigeladenen im Genehmigungsverfahren dieselben Gutachter und dasselbe Ingenieurbüro beauftragt (vgl. Bayerischer VGH, B. v. 12.12.2017 - 22 CS 17.1702 -, juris Rn. 28;… OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 08.09.2015 - OVG 11 S 22.15 -, juris Rn. 13 und 41).
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2020 - 2 L 70/18
Schweinemast; Änderungsgenehmigungspflicht von Tierhaltungsanlagen mit gemischtem …
Als Änderung kommt insbesondere die Änderung der Tierplatzzahl einer Tierhaltungsanlage in Betracht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 22 CS 17.1702 - juris Rn. 24 ff.). - VG Würzburg, 19.03.2024 - W 4 K 22.1925
Klage gegen immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverlangen, …
Die Mitteilung über die Genehmigungsbedürftigkeit einer angezeigten Änderung (sog. Genehmigungsverlangen oder Genehmigungsbedürftigkeitsentscheidung) stellt als Spiegelbild der Freistellungserklärung einen Verwaltungsakt dar (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2017 - 22 CS 17.1702 - juris Rn. 23). - VG Bayreuth, 14.05.2020 - B 2 K 17.803
Nachbarklage gegen Neubau eines Schweinestalles
Nur ein Anlagenbetreiber liegt daher vor, wenn zwar verschiedene Träger der einzelnen Anlagen geschaffen worden sind, diese aber in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis zueinanderstehen, dass letztlich eine Person, eine bestimmte Personenmehrheit oder aber die Gesamtheit den bestimmenden Einfluss auf den Betrieb der Gesamtanlage hat (…OVG NRW, U. v. 16.3.2016 - 8 A 1576/14 -, juris Rn. 46; vgl. BayVGH, B. v. 12.12.2017 - 22 CS 17.1702 -, juris Rn. 27;… Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 4 Rn. 30).